Donnerstag, 24. November 2011

"...absichtlich was schief gelaufen..."

da braut sich ordentlich was zusammen.

dieser spiegel artikel vom august diesen jahres ist interessant. da war noch nix mit zwickauer naziterrorzelle, die waren da so gar nicht auf dem schirm. stattdessen ermittelte die polizei, unterstützt vom verfassungsschutz, in sachen "dönermorde" im milieu der türkischen mafia. schutzgelderpressung, drogen, glücksspiel, unterwelt.

die soko "bospurus" (sic!) in nürnberg gerät dabei, dank vermittlung durch den VS, an einen türkischen informanten (ein äh mafiöser nationalist - sic!!), der ihnen nicht nur infos über die türkenmafia gibt, sondern auch noch die tatwaffe der sog. "dönermorde" besorgen will, die in der schweiz lagern soll. dazu kam es dann nicht mehr, und die waffe wurde in zwickau im schutt der explodierten naziwohnung gefunden.

na, das haute mich dann doch um. diese waffe, sie gehörte den zwickauer nazikeulen? wie also sollte ein nationaltürkischer mafioso an diese waffe kommen? das ergibt doch nur dann sinn, wenn es mafiamorde gewesen wären. vor drei monaten war das noch, naja, glaubwürdig. das wenige, was man hattte, ging auf wenige informanten zurück, darunter "mehmet" (siehe dazu auch den feisten spiegel artikel vom februar 2011). ein eher unschönes beispiel, wie solche (des-)"informanten" (oder deren auftraggeber) die öffentliche meinung manipulieren können, wenn sie nur ein geneigtes massenmedium finden.

heute ist klar: nix türkenmafia! und ebenfalls klar ist: der inzwischen untergetauchte "mehmet" war ein v-mann des VS.

für mich ergibt sich folgendes bild: der VS rekrutiert den mafioso und setzt ihn auf die nürnberger soko an. der soll denen eins vom pferd (mafiamorde und so) erzählen, dann sind die bullen beschäftigt und kommen nicht auf dumme gedanken in richtung "vielleicht doch rechtsradikale?". und wenn mehmet ihnen die tatwaffe liefern kann, dann ist der fall so gut wie gelöst. türkenmafia! (die täter sind vermutlich in anatolien untergetaucht, vielleicht längst von den eigenen mafiakumpels umgebracht und verscharrt worden). verfahren wird eingestellt, klappe zu, affe tot.

unterstellt man dem geheimdienst spasseshalber mal, dass er die zwickauer terrortruppe - aus welchen gründen auch immer - "schützen" wollte. dann liest sich der artikel irgendwie unangenehm.

weitere, eher unangenehm zu lesende, artikel hier (das ist der rechtsextremist, der beim hessischen VS v-leute führte, darunter einen "mehmet", hier und hier.

womit wir bei der ausgangsfrage sind: wie kommt der türkische mafioso an die waffe der "dönermorde", wenn diese doch in zwickau bei den nazis lagerte (die übringens angeblich auch ein schweizer waffenlager hatten. naja, vielleicht ist es auch ein und das selbe waffenlager, wo jeder mal zugreifen darf, wenn er nur die richtigen kontakte hat)? wer hat denn nun zugriff auf diese waffe und ist gleichzeitig bindeglied zwischen diesen sich nicht gerade nahestehenden kreisen, nazibande einerseits und türkenmafia andererseits?

fragen, die sich wohl auch in 30 jahren nicht klären lassen werden, wie man derzeit im prozess gegen verena becker sieht :(

22.08.2011

Versteck in der Schweiz

Von Neumann, Conny und Ulrich, Andreas

Seit elf Jahren halten die sogenannten Döner-Morde die Polizei in Atem. Nun könnte die Serie womöglich aufgeklärt werden, doch die Staatsanwaltschaft verprellt ihren Informanten.

Am 5. Juli brachen die Verhandlungen wieder ab. Der Informant warf hin. Endgültig. Kein Wort mehr, aus, vorbei. Dieses Mal wollte er den Kontakt mit der Polizei beenden, ohne Kompromisse.

Der Mann ist Ende zwanzig, er nennt sich Mehmet, bietet spannende Informationen an. Angeblich kann er die Tatwaffe zu der wohl unheimlichsten Mordserie in Deutschland liefern. Er hatte angeboten, in die Schweiz zu fahren, um das Versteck auszuheben. Und er wollte die deutschen Ermittler zu einer romantischen Villa nahe des Bodensees führen, hinter deren Mauern sich angeblich der Schlüssel zur Lösung von neun Tötungsdelikten verbergen soll, den sogenannten Döner-Morden.

Erstmals seit Beginn der Mordserie vor elf Jahren bestand also die Chance, die Taten aufzuklären. Der Informant nannte auch einen Preis: 40 000 Euro und die Umwandlung einer Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein in eine Bewährungsstrafe. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg stellt sich quer.

Neun Kleinhändler, acht Türken und ein Grieche, waren von 2000 bis 2006 in ihren Läden am helllichten Tag durch Schüsse ins Gesicht ermordet worden. Alle mit derselben tschechischen Pistole: einer Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter, mit Schalldämpfer.

Seither jagen Dutzende Polizisten und Staatsanwälte Täter und Waffe, Verfassungsschützer versuchen, die mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland zu durchdringen, die für das Blutvergießen verantwortlich sein soll. Die Morde, so viel wissen die Ermittler, sind die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften oder die Rache an Abtrünnigen.

2006, nach dem Mord an Halit Y., dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, waren die Ermittler den Tätern sehr nahe gekommen. Es gab sogar Namen, aber dazu fehlten Beweise. Es gab Festnahmen, doch die Verdächtigen musste man wieder laufen lassen, und sie verschwanden Stunden später aus Deutschland, Richtung Schweiz und Türkei. Die Mordserie stoppte, doch von der Ceska fehlt bis heute jede Spur.

Bei ihren Ermittlungen stieß die Nürnberger Soko "Bosporus" auf Mehmet, einen Mann aus dem einschlägigen Milieu. Mehmet lebt seit langem in Deutschland, er sei, so schilderte er den Beamten, für die Organisation in die Bundesrepublik geschleust worden, um vor Ort heikle Aufträge zu erledigen. Man fasste Vertrauen zueinander, der Informant galt als gute Quelle. Intern lobte die Soko-Leitung, Mehmets Aussagen "passen ins Schema".

Mehmet versprach schließlich, die Ceska zusammen mit der Schweizer Polizei aus dem Versteck hinter der Landesgrenze zu holen. Dort, so seine Schilderung, sei die Waffe in einem Tresor verwahrt. Bis zur nächsten Tat. Und die, behauptete er, sei in Planung.

In einen der neun Morde war Mehmet selbst verstrickt. Trotzdem sicherten ihm Soko und Staatsanwaltschaft Straffreiheit zu, außerdem die Übernahme seiner Anwaltskosten und 40 000 Euro. Zahlbar bei Übergabe der Ceska. Ein gutes Angebot für den Mann, der pleite war und aus der Organisation aussteigen wollte.

Doch an jenem 5. Juli stellte Mehmet eine weitere Bedingung: eine Umwandlung seiner Haftstrafe zu einer Bewährungsstrafe. Das Delikt: ein gefälschter Führerschein.

Als Spitzel des Verfassungsschutzes will Mehmet Jahre zuvor einen Führerschein erhalten haben, der sich bei einer Verkehrskontrolle als Fälschung herausstellte. Ein Amtsgericht in der Provinz verurteilte ihn deshalb zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Weil noch eine Bewährung in anderer Sache offen war, soll er nun für zwei Jahre in den Knast. Die Story vom Geheimdienstspitzel hatte man ihm nicht geglaubt.

Tatsächlich aber war während der Verhandlung ein Mann in dem kleinen Gerichtssaal erschienen und hatte fleißig mitgeschrieben. Mehmet hatte den Richter sogleich darauf hingewiesen, er kenne den Besucher: Es handele sich um einen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Als der Vorsitzende die Personalien des Mannes wissen wollte, verschwand der ohne ein Wort.

Mehmets Anwalt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Von den Ermittlern der Soko "Bosporus" wollte Mehmet dann die Zusage, dass seine Haftstrafe in zweiter Instanz zur Bewährung ausgesetzt werde, wenn er die Waffe aus der Schweiz besorge. Doch die Nürnberger Staatsanwaltschaft stellte sich stur. Mordserie hin oder her, die Justiz pochte auf eine strenge Verurteilung des Angeklagten.

Man könne ein Empfehlungsschreiben an den Richter schicken, in dem Mehmets Mitarbeit bei der Soko "Bosporus" gelobt werde - mehr aber, so hieß es, sei nicht drin. Gegenüber Mehmets Verteidiger soll der zuständige Richter erklärt haben, ein wie auch immer geartetes Schreiben sei ihm "scheißegal". Er lasse aber angesichts des möglichen Fahndungserfolgs der Soko mit sich reden, wenn eine Anweisung "von oben" komme, also vom Justizministerium. Doch die, teilten die Soko-Beamten schließlich mit, werde es auf keinen Fall geben.

Auf Mehmets Kooperation setzten die Kripo-Leute trotzdem. Sie schmiedeten den Plan, der Informant solle möglichst bald - also noch bevor die Haftstrafe bestätigt werde - die Ceska ohne Schweizer Polizei aus der Schweizer Villa holen, mit ihr über die Grenze nach Deutschland fahren und sie an einem Rastplatz deponieren. Dort könne die Soko sie dann abholen.

Offiziell, erklärte ihm ein Polizist, könne man sich nicht an die Schweiz wenden. Die Vorbereitungen für Rechtshilfe dauerten zu lange, und die Schweiz habe eben "komische Gesetze" und sei "bei Waffengeschichten extrem heikel". Doch wenn Mehmet die Ceska wirklich liefere, werde man sich für zusätzliche 10 000 Euro Erfolgshonorar einsetzen. "Wir tun für dich, was wir können", sagten die Ermittler.

Dass man noch irgendetwas für ihn tun könnte, sollte er mit der Mordwaffe etwa beim Grenzübertritt erwischt werden, daran glaubte Mehmet zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr. Auch wenn ihm ein Polizeibeamter versicherte, man werde in diesem Fall nur zum Schein gegen ihn ermitteln, und die Sache werde "dann unter dem Tisch geklärt".

Mehmet hat beschlossen zu schweigen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang gegenüber dem SPIEGEL und begründet ihre Position: "Eine Einflussnahme auf Gerichte oder ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit kommt für uns nicht in Frage", sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Auf die Mitarbeit ihres wohl bislang erfolgversprechendsten Informanten wird die Soko also verzichten müssen - und damit wohl auch auf eine Chance, die spektakuläre Mordserie endlich aufzuklären.

Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes.

Diese, behauptet Mehmet, seien kurz vor dem bislang letzten Mord darüber informiert worden, dass in Halit Y.s Internetcafé in Kassel "wieder etwas geplant" sei. Daraufhin sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden.

Als Halit Y. am 6. April 2006 erschossen wurde, saß in einer Nische des Gastraums ein Mann, der später als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes identifiziert wurde. Als die Soko von dem mysteriösen Besucher erfuhr, stellte sie Fragen - und erfuhr von den Geheimdienstkollegen, der Mann habe in dem Café in seiner Freizeit im Internet gesurft, er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Das BfV verweist Mehmets Informationen über den Mord in Kassel in das Reich der Märchen. An dieser Geschichte sei nichts, aber auch gar nichts dran, alles frei erfunden, ließ die Behörde mitteilen.

DER SPIEGEL 34/2011

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