Montag, 7. Juni 2010

westerwelles wende

„Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt“.

die faz analysiert westerwelles abseitsposition...

er hat's schon schwer, der superguido. gewählt für steuersenkungen, muss er jetzt steuererhöhungen zustimmen. warum er aber das pfand "bundespräsidentenwahl" ggü. der cdu so einfach verschenkt, fragen sich auch seine parteikollegen und wollen nicht so recht mitziehen. diese hilfestellung für merkel könnte ww teuer zu stehen kommen.

Die FDP in Sachsen will sich also erst in der kommenden Woche zwischen Gauck und Wulff entscheiden. In schönster Scheinheiligkeit sagte der Landesvorsitzende Zastrow, er könne sich „nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund in Frage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen“. Kanzlerin Angela Merkel habe selbst gesagt, dass das Amt nicht tagespolitischen Erwägungen geopfert werden dürfe.


und dann demontiert die csu auch noch westerwelles schützling im gesundheitsministerium:

Die FDP-Führung ihrerseits versucht, den Zorn auf Horst Seehofer zu lenken. Der CSU wurde vom Regierungsmitglied Daniel Bahr gesagt, sie sei als „Wildsau“ aufgetreten. In mehreren Stellungnahmen, unter anderem des FDP-Generalsekretärs Lindner, wurden Seehofer psychische Probleme attestiert. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär reagierte darauf, indem sie eine neue Front gegen Westerwelle eröffnete: „Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch. Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

der ganze regierungsladen implodiert bald, und westerwelle steht in nibelungentreue fest der seite der untergangsgeweihten bundeskanzlerin? dann werden sie zusammen untergehen. der einzige ausweg aus dieser falle: wulff verzichtet. fertig ist die laube. ansonsten wird es am 30.6.sehr spannend.

nachtrag, tagsdrauf: nahtlos reiht sich der vorgang um die opel bürgschaften ein. der entscheider, wirtschaftsminister brüderle (fdp) verkündet das "njet" für die bundesbürgschaft, während merkel nur wenige stunden später das gegenteil behauptet, nichts sei entschieden. offener kann man einen untergebenen nicht abwatschn. nun kann sich merkel darauf berufen, dass sie die länderbürgschaften gemeint hat, aber das hat sie nicht gesagt. und das schreiben auch die zeitungen nicht. und so kommts auch nicht bei der fdp an. die weiss nur zu genau, dass dieser hieb ganz gezielt ausgeteilt wurde.

Keine Kommentare: