Samstag, 27. Juni 2009

respekt, spiegel online...

rainer mohr im spiegel über die widersinnige parteinahme sogenannter linker in sachen klerikaler terror- und polizeistaat, unterdrückung der frau, folter und menschenrechtsverletzungen = gut / der westen = bös.

da wollte man wohl "diplomatische verwicklungen" vermeiden

hätte man es mal gemacht, 2006, man müsste sich heute nicht so schämen. denn es war bekannt, was er und seine schergen drei jahre zuvor getan hatten (und sicher auch davor und danach, eigentlich die ganze zeit).

Montreal/Berlin - Kanadas Regierung hat Deutschland zur Festnahme des Teheraner Generalstaatsanwalts Said Mortasawi aufgefordert. Zur Begründung verwies Ministerpräsident Stephen Harper auf Mortasawis Verwicklung in den Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi, die 2003 vor einem Gefängnis in Teheran Fotos gemacht hatte und kurze Zeit später tot aufgefunden worden war. Mortasawi hatte an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilgenommen. Der Antrag sei an Berlin gerichtet worden, weil Mortasawi auf dem Rückweg nach Teheran in Frankfurt am Main zwischenlande, hieß es aus dem kanadischen Außenministerium. AFP

nur damit es nochmal klar wird: am MENSCHENRECHTSRAT nimmt ein perverser folterbube aus dem iran teil? einer, der eine kanadische staatsbürgerin zu tode hat foltern und vergewaltigen lassen? der fall ist immerhin gut dokumentiert:

Am Tag ihrer Festnahme hielt die kanadische Journalistin Zahra Kazemi sich mit einer vom iranischen Informationsministerium ausgestellten Arbeitsgenehmigung in Teheran auf. Sie wurde vor dem Evin-Gefängnis verhaftet, als sie die Demonstration von Verwandten der Studenten fotografierte, die einige Tage zuvor bei einer viertägigen Protestaktion inhaftiert worden waren.

»Als ich sie zum ersten Mal sah, lag sie mit einem Laken zugedeckt bewusstlos auf der Trage, und nur ein Bluterguss war auf ihrer Stirn zu erkennen. Gemäß der Diagnose des Gefängniskrankenhauses versuchte eine Schwester, ihr durch die Nase eine Magensonde einzuführen, aber wir stellten fest, dass der Nasenknochen gebrochen war. Am ganzen Körper waren seltsame Spuren von Gewalt zu sehen: Ein großer Bluterguss reichte von der rechten Stirnseite bis zum Ohr. Die Ohren sahen intakt aus, aber ein Trommelfell war frisch aufgeplatzt, und ein aufgerissenes Blutgefäß war zu sehen. Links am Hinterkopf saß ein großer beweglicher Bluterguss. Drei tiefe Kratzer am Nacken sahen aus, als wären Nägel durch das Fleisch gezogen worden. Die rechte Schulter war geschwollen, und zwei Finger der linken Hand waren gebrochen. An drei Fingern waren die Nägel gebrochen oder fehlten ganz.

Als Frau Kazemi verhaftet und Mohammed Bachschi, dem Sicherheitschef des Evin-Gefängnisses, übergeben wird, informiert dieser seinen engen Vertrauten Staatsanwalt Mortasawi von der Verhaftung. Dieser sieht eine goldene Gelegenheit, die ausländischen Journalisten aus Iran zu vertreiben – wenn er den Vorwurf der Spionage hart machen kann. Zum ersten Mal kann er eine ausländische Journalistin, noch dazu eine Frau, auf Persisch verhören. Die Taktik scheitert allerdings, da Kazemi den Spionagevorwurf standhaft zurückweist. Mortasawi bleibt nur wenig Zeit, sie zu einem Geständnis zu bringen. Dies und die Frustration darüber, dass eine Frau es wagt, ihm die Stirn zu bieten, erklären vielleicht die Eskalation der Gewalt.


und dann ist dieser freak im mordprozess auch noch der anklagende generalstaatsanwalt, das ist wie bei kleists zerbrochenem krug. nur isses hier kein krug, sondern eine kanadierin.

Wurde Zahra Kazemi während der Verhöre gefoltert? Welche Rolle spielte der zuständige Staatsanwalt Said Mortazawi, der offensichtlich bei den Verhören anwesend war? Warum setzt man Kazemis Mutter massiv unter Druck, die Leiche zu beerdigen, bevor eine Obduktion stattfinden konnte?


all das hätte man den kollegen fragen können, hätte man ihn in frankfurt festgesetzt.

Freitag, 26. Juni 2009

michael jackson und die proteste im iran

schade, dass diejenigen, die sich so aufopferungsvoll für transparenz in guantanamo eingesetzt haben, im falle der iranischen gefängnisse so still sind. mit ein wenig druck könnte man vielleicht auch ein paar unschuldige twitterer aus dem berüchtigten teheraner folterknast "evin" frei bekommen.

wie es dort so ist, kann man hier nachlesen...











Donnerstag, 25. Juni 2009

todesstrafe für subversive surfer!

nein, soweit sind wir noch nicht(?), aber ein paar tage folterknast mit stromkabeln an den eiern und ein paar in die fresse dürften schon drin sein, wenn man als twitterer im iran erwischt wird. berichtet die FAZ:

Am Mittwoch nachmittag schrieb er seine bislang letzten Nachrichten: „Wir müssen jetzt gehen - wir wissen nicht, wann wir wieder Internet haben - sie haben einen von uns, sie werden ihn foltern und unsere Namen erfahren - wir müssen jetzt schnell weg hier.“

Ein anderer vielgelesener Twitterer, change-for-iran, meldet sich am Donnerstagmorgen nach viertägigem Schweigen. Er gibt an, von Basidschi schwer verletzt worden zu sein und sich jetzt außerhalb Teherans zu befinden.


also, ich werde mir ein t-shirt drucken lassen mit der aufschrift:

"mahmud,
we know
what you did
last summer"

Dienstag, 23. Juni 2009

intifada in tehrean

die iranischen machthaber erleben gerade ihre eigene "intifada".

Freitag, 19. Juni 2009

mielke (1989): "ich... ich liebe euch doch alle..."

gonzo sagt:

mielke (1989): "ich... ich liebe euch doch alle..."

was wir erleben ist der zusammenbruch des konzepts der "islamischen republik", ein konstrukt, das in sich widersrpüchlich ist und von anfang an nur durch repression und gewalt aufrecht erhalten konnte.

tausende wurden ermordet, hundertausende gefoltert, eingesperrt und erniedrigt, ihrer universalen menschenrechte beraubt, millionen sind ins ausland geflüchtet und sind dort von den häschern des regimes nicht sicher (siehe mykonos attentat).
insbesondere schriftsteller, intellektuelle, lehrer und oppositionelle wurden ermordet, ohne dass diese verbrechen je aufgeklärt wurden.

es wird zeit für eine neue revolution, die mit den machthabern abrechnet. auch das wird tote geben, aber wer will es dem geknechteten iranischen volk verdenken, wenn es seine unterdrücker in stücke reisst und die folterknechte selbst in den dunklen kellern verschiwinden und ihnen das zustösst, was sie selbst an zumeist unschuldigen praktiziert haben.

Mittwoch, 17. Juni 2009

sind wir nicht alle teheran?

ich finde es "spannend", wie im iran, bzw. in teheran derzeit die controlfreaks in den machtzentren an der informationsglobalisierung scheitern.

früher hätten die derzeitigen machthaber einfach den stecker zur aussenwelt gezogen und ein paar hundert demonstranten erschossen und tausende in umerziehungslager konzentriert. das geht aber nur, wenn man wirksam zensieren kann. und genau daran scheitern die machthaber.

sie können den journalisten verbieten, zu berichten, sie können zeitungen schliessen, sms dienste stören, aber den stecker zum internet ziehen? und was ist mit dem mobilfunknetz? sowas können selbst die machthaber nicht dauerhaft "abschalten". und selbst wenn - man könnte per satellit das internet in den iran bringen.

den aussichtslosen kampf gegen die virtuellen windmühlen beschreibt die FR:

Mit den staatlichen Fernsehprogrammen konkurrieren, allerdings mit geringem Erfolg, die persischsprachigen Satellitensendungen der Londoner BBC, der Stimme Amerikas und in den südwestlichen Regionen, in denen auch Arabisch gesprochen wird, von Al Dschasira, Al Arabija und anderen. Das soll und darf nicht sein; Satellitenschüsseln sind seit 1995 illegal. Aber es gibt sie doch.

Auch das gesprochene offene Wort erreicht Iran. Rundfunk aus den Nachbarstaaten und über Kurzwelle ist mit geringem Aufwand zu hören. Deutsche Welle, BBC, das 2003 von der Stimme Amerikas und dem Sender Freies Europa gegründete Radio Farda, ein rundes Dutzend klandestiner Sender mit den Ideen verbotener Exilorganisationen - welches Publikum sie erreichen, ist ungewiss. Sie werden auch durch Störsender überlagert.

Die Korrespondenten ausländischer Sender dürfen seit Montag nicht mehr auf der Straße arbeiten. Diese Art der Zensur ist selbst für Iran ungewöhnlich. Doch die britische BBC bekommt nach eigenen Angaben jede Minute fünf unzensierte Videos von Amateuren. Das Internet -23 Millionen der 67 Millionen Iraner haben Zugang - bietet trotz allen Zensur- und Blockierungsversuchen immer neue Um- und Auswege.

Über die Auslandssender kommen die Bilder und Berichte ins Inland zurück. Die vielfache Informationsmenge verbreitet sich über YouTube, Facebook und ähnliche Netze.


und die faz zeigt das innere ränkespiel an den iranischen machthebeln:

Während des Wahlkampfs hatte Ahmadineschad seinen Widersacher, den Milliardär Rafsandschani in einer Schärfe angegriffen, die in der Islamischen Republik unter Trägern des Regimes beispiellos ist. Rafsandschani drohte darauf Ahmadineschad, er werde dafür sorgen, ihn kaltzustellen wie es dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution, Bandi Sadr, ergangen war. Ahmadineschad erwiderte die Drohung mit einer Drohung: Rafsandschani werde dann wie Ajatollah Montazeri, der abgesetzte Kronprinzen von Chomeini, kaltgestellt, der unter Hausarrest gestellt wurde. Rafsandschani verfügt über viel Geld und über funktionierende Netzwerke.

Immer stärker verdichten sich daher die Anzeichen, dass er sein Gewicht hinter die Kundgebungen wirft - nicht, weil sie Mussawi dienen, sondern weil sie Ahmadineschad in Bedrängnis bringen. Dabei kann er auf die Sympathie des hohen Klerus von Qom, dem religiösen Zentrum Irans, zählen und auf die Unterstützung der niederen Geistlichkeit. Denn nach Ahmadineschads Angriffen war Rafsandschani nach Qom gereist und hatte sich dort wenige Tage vor der Wahl die Unterstützung der Ajatollahs versichert. Ahmadineschad nutzt nun die Spannungen - wie er es schon bei anderen, zum Teil selbst geschaffenen Krisen getan hatte - zu seinem Vorteil. Er setzt zur Ausschaltung der Reformer und auch Anhänger Rafsandschanis an.

Es überrascht daher nicht, dass beide Lager unterschiedliche Begründungen für die Ausschreitungen vorschieben. Die Opposition macht für die Gewalt Mitglieder der Freiwilligenmiliz der Basidsch verantwortlich, die sich angeblich und deutlich sichtbar den Bart abrasiert hätten. Sie steckten Autos und Bushaltestellen in Brand, um die Proteste zu diskreditieren, behaupten Mussawis Anhänger. Dem halten die Anhänger Ahmadineschads entgegen, Mussawi bediene sich krimineller Elemente wie der in Iran verbotenen Terror- und Untergrundorganisation Mudschahedin-e Chalk.

Dienstag, 16. Juni 2009

zur lage im iran

ein interessanter link zu einem lesenswerten kommentar in der FR.

und etwas kurioses, von einem völlig durchgeknallten...

und mein senf dazu:


dudödeldi wrote @ Juni 16, 2009 at 12:02

die titutlierung der demonstranten als “Discomiezen, Drogenjunkies und Strichjungen” ist bedenklich, läuft sie doch darauf hinaus, den betreffenden das “mensch sein” abzusprechen, sie als nicht vollwertige “untermenschen” zu stigmatisieren, um sie dann im weiteren verlauf entsprechend “behandeln” zu können.

in frage kommt eigentlich nur die “kommunistische lösung”, wie sie beispielsweise von china bereits praktiziert wurde. in verbindung mit einem erziehungslager-system nordkoreanischer prägung kann darüber hinaus auch der langfristige erfolg der massnahmen sichergestellt werden.

Freitag, 12. Juni 2009

malte lemmings berliner abrechnung

hossa, der tagesspiegel-chef zieht mächtig vom leder und ist auch noch lustig dabei.

wenn man das "abschiedsgeld" des berliner senats für rückreisewillige zigeuner mit dem "begrüssungsgeld" der ossis vergleicht, fragt man sich nicht wirklich, was die bessere investition darstellt...