Dienstag, 21. April 2009

wunder geschehn

ich habs gesehn...

und bin dabei fast vom stuhl gefallen.

Eines der drei Parteiverfahren wegen der gescheiterten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ist gütlich beendet worden. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat die frühere Landtagsabgeordnete Silke Tesch eine Rüge des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf akzeptiert.

Damit sei das Verfahren beendet, Sanktionen gebe es nicht. Die früheren Abgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts lobten die Einigung als "Zeichen von Vernunft nach einer monatelangen Irrfahrt der hessischen SPD". Auch sie wären bereit, einer solchen Einigung zuzustimmen.

Die Schiedskommission hatte nach Darstellung der Zeitung eingeräumt, Tesch habe als Abgeordnete mit ihrer Meinung und Entscheidung unter dem Schutz des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung gestanden.



das ist mit abstand das intelligenteste, was die hessen-spd in den letzten 18 monaten zustande gebracht hat. glückwunsch.

dabei ist klar, dass TSG und müntefering dahinter stecken, die offensichtlich gerade gemeinsam die hate-mongers um ypsilanti kalt gestellt haben.

Freitag, 17. April 2009

die spd in hessen, teil 437...

kommt einfach nicht zur ruhe. es gibt da ein rechtsempfinden in der partei, dass die pösen purschen, die ypsis wahl verhindert hatten, bestraft werden müssen.

das ist zwar emotional nachvollziehbar, aber eben nicht juristisch - dumm nur, dass sich die pateiverfahren gegen die rebellen genau auf dieser ebene abspielen.

das führt zu einer situation, in der so mancher sozialdemokrat an der verfasstheit dieser republik zweifeln mag - und manch einer ist wohl auch dazu bereit, diese verfasstheit über den haufen zu werfen, nur um damit dem individuellen gerechtigkeitsempfinden rechnung zu tragen.

im verfahren gegen jürgen walther wurde bereits von den beteiligten folgendes konstatiert:

der verfassungsrechtliche status der abgeordneten - nämlich nur seinem gewissen (und eben nicht einer partei oder deren beschlüssen) - verpflichtet zu sein, wird als irrelevant in der praktischen mandatsausübung angesehen, während inszenierte parteitagsbeschlüsse in den rang eines ungeschriebenen gesetzes gehoben werden, die sogar verfassungsgrundsätze ausser kraft zu setzen imstande sind.

das ist natürlich ein klarer verfassungsbruch und lässt die spd in hessen wie eine sozialistische kaderpartei aussehen.

dieses rechts- und gerechtigkeitsgefühl der sozialdemokraten verstellt freilich den blick auf die realitäten. nun ist das nichts neues, schliesslich glaubt man ja immer noch, man hätte die wahl gewonnen, was aber mit der realität nichts zu tun hat.

daher kann man erwarten, dass die causa ypsilanti auch weiter für großes politkino sorgen wird.

und während das verfahren gegen walther bald in die nächste runde gehen wird, kommen auch im verfahren gegen carmen everts dinge ans licht, die zumindest bedenklich sind.

mehr dazu in der ypsilanti-nahen frankfurter rundschau.

Schon vor dem Parteiverfahren gegen die hessische SPD-Abweichlerin Carmen Everts zeichnet sich ein massiver Streit zwischen Everts Anwalt und der Schiedskommission der SPD ab. Er werde das Gremium als befangen ablehnen, kündigte Anwalt Mathias Metzger am Freitag an.

Metzger begründete seinen geplanten Befangenheitsantrag mit einem Bericht im "Darmstädter Echo" vom Freitag. Daraus gehe hervor, dass die Schiedskommission bereits Entscheidungen gefällt habe, obwohl das Verfahren noch gar nicht begonnen habe. "Das ist DDR-Rechtsprechung", sagte Metzger. So habe die Kommission nach dem Zeitungsbericht ohne Verhandlung entschieden, ihn nicht als Rechtsbeistand von Everts zuzulassen. Darüber müsse aber in der Verhandlung gestritten werden.

Außerdem wolle die Schiedskommission keine Öffentlichkeit der Verhandlung zulassen - diesen Antrag habe er noch gar nicht gestellt.
Das Ergebnis des Verfahrens scheine nach dem Zeitungsbericht auch schon festzustehen: Everts solle wie der frühere SPD-Landesvize Jürgen Walter bestraft werden. Metzger meinte angesichts dieser vorweggenommenen Entscheidungen, da werde ein "Kasperltheater" geplant.

Metzger berichtet, schon bisher weigere sich die Schiedskommission, mit ihm zu kommunizieren. Wenn er Briefe schreibe, werde die Antwort an Everts adressiert. Über seinen Befangenheitsantrag müsse die Schiedskommission selbst entscheiden, berichtete er. Wenn sie ihn akzeptiere, müsste ein neues Gremium gebildet werden, wenn nicht, wäre das ein guter Anfechtungsgrund. Den Befangenheitsantrag begründete Metzger mit der Sorge, es könnte kein faires Verfahren geben.

Donnerstag, 16. April 2009

analog-käse

nein, damit ist nicht meine stereoanalge gemeint, sondern ein käse-imitat. und davon berichtete heute der rundfunk.

insbesondere die eingespielten volks-statements (9 von 10 äussersten sich negativ, einer war völlig verblödet und konnte sich nicht entscheiden) setzten wiederum bei mir einen gedanken in gang.

unabhängig davon, dass man käse-imitat natürlich als solches bezeichnen sollte (bei den meeresfrüchten aus dem kühlregal steht ja auch "krebsfleisch-imitat" und nicht "echtes krebsfleisch" drauf), gibt es natürlich jede menge gute gründe, ein käseimitat zu produzieren.

da sind die laktose-intoleranten, die eine allergie gegen milchprodukte und alles, was damit zusammenhängt, haben. die freuen sich, dass es etwas gibt, das wie käse schmeckt und keine milch beinhaltet.

da sind die kosten. analog-käse ist 40% billiger.

und widerstandsfähiger (verbrennt auf der pizza nicht so schnell wie richtiger käse, bessere haltbarkeit).

und umweltfreundlicher. schliesslich braucht man keine kühe und ziegen, die mit ihrem co2 und äh methangas-ausstoss das klima belasten. man spart sich massentierhaltung und melkfabriken.

und mal ehrlich: mir ist es doch bei der reinen nahrungsaufnahme (ich rede hier nicht vom geniessen!) viel lieber, wenn das essen von sterilen maschinen produziert wird.

vergleicht man das nämlich mit der herkömmlichen nahrungsproduktion, dann kann man ausschliessen, dass beim lammrücken die spermareste des bauern kleben, der abends seine lämmchen zu beglücken pflegte. von gammelfleisch mal ganz zu schweigen. wobei, aufschlussreich ist diese liste von lebensmittelskandalen schon...

aber des volkes stimme äussert sich da anders: es sei total ekelig, dass käse künstlich hergestellt würde, meint eine frau, und man möchte hinzufügen: wie lecker ist dagegen ehrlicher hartkäse, dem man den inhalt von kälbermägen oder künstliche fermentose beigibt. das ist allemal appetitlicher und natürlicher als analog-käse.

aber das ist normal in einem land, in dem man von "gen-manipulation" spricht, wenn es klinisch geschieht. wenn aber hunde- oder blumenzüchter durch gewagte kreuzungen neue arten produzieren, dann ist das besser, weil "natürlicher" und hat mit gentechnik nix zu tun.

Montag, 13. April 2009

wenn der iran angegriffen wird

dann nicht von den israelis oder den amerikanern, sondern von den arabern.

die aushebung shiitischer terrorkommandos der hizbollah in ägypten durch ägypten und die dazugehörige staatszeitungsrethorik deuten darauf hin, dass dieser schlagabtausch zwischen ägypten, saudi arabien und den golfstaaten einerseits und dem iran andererseits langsam näher kommt.

dabei dürfte auch kaufmännisches kalkül dahinter stehen: wenn der iran die atombombe hat, brauche ich sie auch. was kostet mich das? und was kostet mich ein krieg, der irans atomprogramm zerstört?

die kosten für die entwicklung einer nuklearwaffenkapazität sind für jeden einzelnen staat deutlich höher als der materielle kostenanteil an einer gemeinsamen kriegsaktion. militärisches eingreifen ist kostengünstiger.

dass sich da etwas zusammenbraut, davon zeugen die deutlichen äusserungen seitens der ägypter:

On Friday, an Egyptian newspaper editor-in-chief dubbed Nasrallah an "Iranian agent, funeral profiteer and even Dracula".

In an editorial published in the Egyptian daily El Gomhoria on Friday, Ali Ibrahim wrote that "Nasrallah is worse than Israel since he is trying to hurt the livelihood of the same Egyptians who supported him during the Second Lebanon War."

Iran was behind the planning of terror attacks against targets in Egypt by Hezbollah operatives, the Egyptian daily Al-Ahram quoted a senior official in Cairo as saying Thursday.



The open confrontation between Egypt and Hezbollah intensified a bit more on Sunday after the general prosecutor in Cairo said he is considering indicting Hassan Nasrallah for running terrorist cells in Egypt and inciting against the state. The idea is to try Nasrallah in absentia and turn him into a wanted terrorist whose extradition can be demanded if he is convicted. Or Egypt will be able to go after him itself. But it would be unusual for charges to be brought against Nasrallah; an Arab state would be indicting the head of an organization that is part of another Arab state's leadership.

The Egyptian authorities have incessantly fed details to the press on the terrorist and intelligence ring that Hezbollah operated in their country. On Sunday night, Kuwaiti daily Al-Jarida cited sources in Cairo as saying that not only Nasrallah was involved in the ring, but also the Iranians. The main question is why did the Egyptians choose to release the information now and not four months ago, when the ring was uncovered?

The answer appears to lie beyond the hostility between Egypt and Hezbollah. Egypt, like Saudi Arabia, is not pleased with Iran's strengthening position and especially the American intention to begin dialogue with it. Cairo was pushed to the sidelines of the U.S. agenda when President Barack Obama opted to begin his "Muslim" trek in Turkey and not Saudi Arabia or Egypt, and when he gave the Iranian regime a massive boost in his speech. So showing that Iran has blood on its hands was a necessary diplomatic move by Egypt.

Meanwhile, Arab responses to the affair have begun to flow in; most of them are highly critical of Hezbollah's "interference" in another Arab state. "The danger with bin Nasrallah [as in bin Laden] and those like him is that they aspire to bring down governments and set up areas of anarchy that are subservient to Iran inside Arab lands so that our countries will become like Lebanon .... And the excuse is ever present: to defend Palestine, precisely the same excuse used by Saddam Hussein when he occupied Kuwait," wrote the editor of Saudi Arabia's Al-Sharq al-Awsat yesterday, Tareq Al-Humaid.

Meanwhile, Arab responses to the affair have begun to flow in; most of them are highly critical of Hezbollah's "interference" in another Arab state. "The danger with bin Nasrallah [as in bin Laden] and those like him is that they aspire to bring down governments and set up areas of anarchy that are subservient to Iran inside Arab lands so that our countries will become like Lebanon .... And the excuse is ever present: to defend Palestine, precisely the same excuse used by Saddam Hussein when he occupied Kuwait," wrote the editor of Saudi Arabia's Al-Sharq al-Awsat yesterday, Tareq Al-Humaid.

Donnerstag, 2. April 2009

boris johnson

londons aktueller bürgermeister war mir ja schon immer sympathisch, nicht nur in seiner funktion als ken "red ken" livingston-killer, der diesen unsäglichen, dicklichen populisten aus dem amt geworfen hatte.

auch seine fussballerischen künste rufen bisweilen ein "ey, wie geil, alter!" hervor.

und besonders seine interviews und moderationen haben einen sprachlichen witz, wie ihn nur die briten glaubhaft an den tag legen können (unbedingt das video anschauen!).

nun hat er der FAZ ein interview gegeben, in dem er sich anlässlich der demonstrationen zum G20 gipfel recht abschätzig gegenüber den "kapitalismus-kritikern" äussert.

womit er natürlich recht hat, denn einfach nur demo & randale, ohne eine ernst zu nehmende alternative aufzeigen, ist eben nicht mehr als profaner hooliganism. es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum ein hooligan, der während der WM in frankreich einen polizisten halb tot schlägt (stichwort david nivel), anders zu behandeln ist, als ein polit-hool ohne fussballneigung, der einen polizisten halb tot schlägt.

ersterer hat wenigstens eine nachvollziehbare agenda: fussball und gewalt. was die polit-hools wollen bleibt hingegen im dunkel des unbeleuchteten schädels...