ypsilanti: inbegriff der inkompentz. sagt die spd. und die wirds wissen :)

selten hatte ich grund, so viele smileys beizufügen, aber was hier in hessen derzeit abgefackelt wird, ist un-be-zahl-bar. wirklich.

nun schauen wir mal, was der oberste flughafenexperte (spd) und staatssekretär in der hessischen noch-koch-regierung zum koalitionsvertrag zu sagen hat und warum er unter seiner eigenen partei nicht mehr berufen wird:

Besondere Brisanz erhält der Disput aber durch eine Stellungnahme des für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Klaus-Peter Güttler. Denn der über Parteigrenzen hinweg als Experte anerkannte Sozialdemokrat äußerte, dass ein solches ergänzendes Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit rechtsmissbräuchlich sei und Regressansprüche gegen die Verantwortlichen die Folge sein könnten. Seiner Einschätzung nach ist in der Koalitionsvereinbarung keine Begründung genannt, die ein solches Verfahren in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte.

Bislang galt in Wiesbadener SPD-Kreisen als ziemlich sicher, dass Güttler auch nach der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti als Staatssekretär für den Flughafenausbau zuständig sein wird – dann im Verkehrsministerium, das aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und von dem Sozialdemokraten Günter Rudolph geleitet werden soll.

Ob Güttler dafür nach seiner Kritik noch in Frage kommt, galt in SPD-Kreisen zumindest als nicht sicher. Andererseits ist Güttlers Kompetenz in allen genehmigungsrechtlichen Fragen des Ausbauprojekts unumstritten und kaum zu ersetzen. Das gibt auch Grünen-Politiker Frank Kaufmann zu, der als langjähriger Ausbaugegner selbst über ein veritables Detailwissen über das Ausbauprojekt verfügt.Als illusorisch bezeichnet Güttler zudem die von der Spitze der hessischen SPD geäußerte Auffassung, dass ein Verfahren zur Planänderung problemlos bis zum Jahresende 2009 abgeschlossen sein könnte. „Ein ergänzendes Verfahren muss den Anforderungen an ein neues Planfeststellungsverfahren entsprechen, da eine Änderung der flugbetrieblichen Regelungen das Gesamtgefüge der Abwägungen betrifft“, zeigte sich der Staatssekretär sicher. Vor Ende 2010 erwartet er den Abschluss der Verfahren mit einer Entscheidung über den Sofortvollzug nicht. Unter dem Strich sei mit einer Verzögerung von nicht weniger als zwei Jahren zu rechnen. Wie ein mit dem Planfeststellungsverfahren befasster Jurist erläuterte, ist ein solches ergänzendes Verfahren eigentlich nur durch den Antragsteller selbst, also durch Fraport, anzustoßen.

wir sehen also: dieser mann verfügt über eine eigenschaft, die ihn für die ypsilanti regierung uninteressant macht. er ist ausgewiesener fachmann. und solche leute haben im aosozialen stümperkabinett der unsäglichen keinen platz.

unglaublich!