gespräche mit den grünen

das eigentliche jubelperserblatt der geplanten linksfront regierung in hessen gibt sich kritisch bis pessimistisch:

Nichts hasst Tarek Al-Wazir in der Politik mehr als Unprofessionalität. Deutlich war dem hessischen Grünen im Frühjahr anzusehen, wie ihn die SPD quälte - mit einem desaströsen Polit-Management.

Noch bevor am morgigen Dienstag die Koalitionsverhandlungen beginnen, gibt es Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Über die Gespräche mit dem Tolerierungspartner soll nach Wunsch der SPD nichts nach Außen dringen. Mit aller Macht versuchen Sozialdemokraten, Ort und Zeit dieser Treffen zu verheimlichen - was die Grünen wieder ächzen lässt. Al-Wazir weiß genau, dass dadurch das öffentliche Interesse am Linksbündnis nur angeheizt wird. Doch ob er es schafft, den Seniorpartner zu mehr Offenheit zu bewegen?

In der sogenannten Schlangenbader Erklärung, die den Fahrplan zur Regierungsübernahme beschreibt, haben die Grünen klare Vorgaben an die Linkspartei formuliert. Es reiche nicht aus, wenn sich die sechs Linken-Abgeordneten lediglich bereit erklären würden, Ypsilanti und ihr Kabinett zu wählen. Stattdessen müssten sie die Bereitschaft dokumentieren, dem rot-grünen Haushalt zuzustimmen und auslaufende Gesetze zu verlängern.

Der entsprechende Anforderungskatalog soll der Linkspartei angeblich schon vorliegen. Doch deren Sprecher Achim Kessler weist Berichte der "Welt" zurück, es gebe bereits eine feste Vereinbarung. "Heute Abend diskutieren wir im Landesrat, ob wir darüber eventuell einen Mitgliederentscheid machen." Sollte dies der Fall sein, könnte es durchaus Ärger geben. Denn die linke Basis steht der Tolerierung wesentlich kritischer gegenüber als Fraktion und Landesvorstand.

Zwar ist etwa bei dem anstehenden Parteitag am Samstag in Friedberg nicht zu erwarten, dass die hessischen Linken Ypsilantis Pläne torpedieren. Doch gerade die von der SPD-Rechten am Samstag geforderte "Unverzichtbarkeit" der Infrastrukturmaßnahmen dürfte Widerspruch auslösen. Weder der Ausbau der Autobahnen A44 und A49 noch die Flughäfen-Vorhaben Frankfurt und Kassel-Calden scheinen für die Linkspartei-Anhänger tolerierbar zu sein.

Eben darum will Ypsilanti die Gespräche so tief hängen, wie es irgend geht. Doch diese Taktik ist riskant. Schließlich hat die Linkspartei kein Interesse, sich brav an ein wie auch immer geartetes Geheimhaltungsabkommen zu halten. Stattdessen dürften sie, allen voran Fraktionsvize Janine Wissler, die eigenen Einflussmöglichkeiten offen zur Schau stellen.

Al-Wazir bemüht er sich nun, die Gespräche mit den Linken zu enttabuisieren. Lange vor Ypsilanti nahm er im Frühjahr Kontakt zu den ungeliebten Neulingen auf und lotete ihre Kompromissfähigkeit aus. Heute spricht er offen darüber, er werde sämtliche Reaktionen genau beobachten. Sicher sei er sich der Zuverlässigkeit der Linken keineswegs.

dabei ist das alles eh egal, weil es zu diesem zeitpunkt als ausgeschlossen gilt, dass Y. die stimmen ihrer innenpolitischen gegner bekommt, denn diese wissen selbst nur zu genau, was sie WERT sind, wenn eine regierung erstmal installiert ist. nämlich nix! "Ihr könnt gehen, haut ab, ihr querulanten..."

erstaunlich zurückhaltend gibt sich - laut springerpresse - derzeit besonders der "realo" bei den sozis, jürgen walter:

Am Freitagabend, der Landesvorstand hatte gerade in Rekordzeit den Leitantrag verabschiedet, saß die SPD-Spitze noch einträchtig beim Abendessen zusammen. Nur einer fehlte: „Ich mag das Essen dort nicht“, murmelte Walter, über seinen Teller in der Weinstube gebeugt.

Beim Schlussbild spielen sie den Wahlkampfsong „Die Zeit ist reif.“ In all dem Jubel um eine strahlende Andrea Ypsilanti glänzt nur einer durch Abwesenheit: Jürgen Walter.

klar, da ist viel wunschdenken mit drin, dennoch wären die potentiellen Y. nachfolger mit dem klammerbeutel gepudert, wenn sie für ihre cheffin stimmen würden, da sie danach mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit der koalitionsräson und dem tolerierungspartner GEOPFERT würden. wenn also die grünen alle kröten schlucken (um roland koch endlich loszuwerden), dann ruhen die hoffnungen der demokraten tatsächlich nur noch auf jürgen walter und seine gang (die übrigens 20 der 42 abgeordenten stellt)...