die abgeordneten erfuhren es im urlaub...

hessens finanzminister weimar hat eine haushaltssperre verhängt.

"Dies bedeutet, dass die einzelnen Ministerien in den Bereichen Personal, Bau, Investitionen und Zuschüsse nur noch Ausgaben leisten dürfen, die unbedingt erforderlich sind, der Erfüllung gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen dienen oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit oder Modernisierung der Verwaltung notwendig werden. Die Sachausgaben der Verwaltung wurden zu drei Prozent gesperrt."

und auf deutsch heisst das: die ministerien (cdu) und die verwaltung (cdu nah) dürfen nur noch umsetzen, was sie selbst oder die regierung (cdu) als "erfüllung gesetzlicher verpflichtungen blablabla..." definiert. ausdrücklich ausgenommen sind die wünsche oder gesetzte des parlaments.